für den Online-Shop „4 Riders and Bikers“
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
4 Riders and Bikers
Inhaber: Oliver Schmitt
Feldstraße 21
66646 Marpingen
Deutschland
E-Mail: info@4ridersandbikers.de
(nachfolgend „Verkäufer“)
hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat, werden die Bestelldaten im passwortgeschützten Nutzerkonto archiviert und können dort abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der dargestellten Informationen erkennen und seine Eingaben korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen die im Online-Shop angegebenen Sprachen zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails empfangen werden können.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
4.2 Etwaige Kosten, die im Einzelfall durch die Zahlungsabwicklung entstehen können (z. B. Gebühren von Kreditinstituten, Wechselkursgebühren bei Zahlung aus Nicht-Euro-Währungsräumen), sind vom Kunden zu tragen, soweit der Verkäufer diese Kosten nicht zu vertreten hat.
4.3 Die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden dort mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart ist.
4.5 Sofern der Kunde eine über den Zahlungsdienstleister Mollie angebotene Zahlungsart wählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande. (mollie.com)
Dabei können je nach gewählter Zahlungsart zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstes gelten (z. B. PayPal, Klarna, Kreditkarte).
Der Verkäufer bleibt zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerruf, Gutschriften).
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des Liefergebietes: Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten der Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die Regelung in der Widerrufsbelehrung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Frachtführer, Spediteur oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr bereits mit Auslieferung an den Beförderer über, wenn der Kunde den Beförderer selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person/Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Kunde wird unverzüglich informiert und Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt zusätzlich:
Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt; der Verkäufer wird nicht einziehen, solange der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt und kein Insolvenzgrund vorliegt.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Wunsch Sicherheiten freigeben.
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung;
– sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren: Eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist nur wirksam, wenn dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung davon in Kenntnis gesetzt wurde.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
– bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
– für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für eine ggf. bestehende Verpflichtung zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Für Unternehmer bleiben gesetzliche Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keine Auswirkungen auf gesetzliche oder vertragliche Mängelansprüche.
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Uneingeschränkt bei
– Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– Garantieversprechen, soweit nichts anderes geregelt ist,
– zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
9.1 Aktionsgutscheine, die unentgeltlich im Rahmen von Werbeaktionen mit bestimmter Gültigkeitsdauer ausgegeben werden (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
9.3 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.4 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwertes erfolgt nicht.
9.5 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.6 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop einlöst, es sei denn, der Verkäufer kennt oder muss grob fahrlässig kennen, dass der Inhaber nicht berechtigt ist.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, günstiger sind.
10.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem EU-Mitgliedstaat angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der EU liegen.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertrag oder Ansprüche daraus der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(Hinweis: Die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform ist seit 20.07.2025 eingestellt; ein Link gehört daher nicht mehr in AGB oder Impressum.) (Consumer Redress in the EU)